Wenn der Bundespräsident als ehemaliger Parteichef der Grünen entgegen langjähriger Gepflogenheiten nicht den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, dann ist das demokratisch. Wenn die grünen Nationalratsabgeordneten entgegen langjähriger Gepflogenheiten nicht den von der stimmenstärksten Partei nominierten Kandidaten zum Präsidenten des Nationalrats wählen, dann ist das demokratisch. Wenn aber FPÖ und ÖVP im Bundesrat entgegen langjähriger Gepflogenheiten den verbliebenen vier grünen Bundesräten den Klubstatus verweigern, dann ist das undemokratisch, und die grünen Spitzenpolitiker spielen die sprichwörtliche „beleidigte Leberwurst“. Ob dies beim Großteil der Bevölkerung gut ankommt und diese krause Logik auch verstanden wird, ist wohl mehr als fraglich.
Dr. Peter Reifenberger, Salzburg
Erschienen am Sa, 21.12.2024
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