Mutlose Politik

Die sich um eine Regierungskoalition bemühenden Parteien ÖVP, SPÖ und Neos sind sich einig: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Weitreichende Reformen und massive Sanierungsmaßnahmen sind notwendig, die Zeit der sanften, Interessengruppierung schonenden Anpassungen ist vorbei. Das wird ohne schmerzhafte Einschnitte und rigorose Sparmaßnahmen nicht gehen. Nun haben die drei Parteien überlegt, über manche Teile des vereinbarten Koalitionsabkommens – vor allem jedoch die geplanten Einsparungen, Erhöhungen oder Kürzungen – das Volk zu fragen. Fragt sich nur, wozu wurden diese Politiker dann gewählt? Politik heißt Zukunft gestalten, Konzepte erarbeiten und alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um die in Gesetze gegossenen Ideen zur Umsetzung zu bringen. Es kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein, die Bürger über so komplexe Themen wie Steuerpolitik, Zuwanderung oder Sicherheitspolitik befragen zu wollen. Der Vorschlag, das Volk über diese Themen zu fragen, ist polemisch, mutlos und für manche direkt beleidigend. Hundertschaften von Experten beraten die Politik und schlagen vor, was nun zu machen wäre. Doch die mutlosen Politiker dieser drei Parteien sind, sorry, zu feige, um ihre Zukunftsideen den Menschen zu präsentieren und diese von der Richtigkeit und Notwendigkeit zu überzeugen. Politik ist Gestaltung, Politik heißt, für Überzeugungen einzutreten und auch im Gegenwind auf Kurs zu bleiben. Die Idee, das Volk zu fragen, ist feige und der leicht durchschaubare Versuch, für das eigene Versagen andere verantwortlich zu machen.