Eine Stimme Österreichs zur Regierungsbildung

Egal, wie die neue Regierung aussehen wird. Georg Wailand und Klaus Woltron haben recht. Die Krone berichtet darüber und bringt damit die wichtigen Themen auf den Punkt: 1.) Leistung muss sich wieder lohnen! Nur Leistung + Bildung führen zu Wohlstand. Eine 32- oder 35-Stunden-Woche sind verkehrt und Unsinn. 2.) Die Beherrschung der Landessprache ist Voraussetzung für Bildung. Das gilt insbesondere für Asyl und Migration. Wenn dem nicht gefolgt wird, sind die finanziellen Transfers/Familienbeihilfe zu streichen. 3.) Wir sind ein Hochsteuerland. Die Steuerquote darf maximal bei 40% liegen. Keine neuen Steuern. Das muss eine absolute Vorgabe an die neue Regierung sein. Zur Budgetsanierung hat die Agenda Austria ein klares Konzept, dass sofort umsetzbar ist, vorgelegt. 4.) Die Drohung von neuen Steuern bewirkt das Gegenteil – Rezession und Arbeitslosigkeit. Vielmehr zahlt 1% der Reichsten 22% der Lohn- und Einkommenssteuern, 10% der Einkommensbezieher zahlen 59%, und die obersten 20% der Einkommensbezieher zahlen 77% Lohn- und Einkommenssteuer. Die zu vertreiben ist einfach dumm. 5.) Auch eine neue Steuer auf Energiekonzerne ist dumm und bewirkt nur höhere Energiepreise. Vielmehr sind diese Gewinne notwendig, um sowohl in Produktion und Speicherung von elektrischer Energie als auch in den Netzausbau zu investieren. Anstatt die Netzkosten zu erhöhen und teuren Strom zuzukaufen. 6.) Ob Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet werden, liegt sowieso beim Staat, da er Mehrheitseigentümer ist. 7.) Das Pensionssystem ist fair und attraktiv für länger Arbeitende zu gestalten. Arbeiten über das 65. Lebensjahr hinaus muss gefördert werden und nicht mit hohen Sozialabgaben bestraft werden. Sämtliche Vergünstigungen für vor 65 in Pension Gehende gehören abgeschafft. Wir werden immer älter und müssen daher länger arbeiten. 8.) Das Sozialsystem ist auf diejenigen zu fokussieren, die arbeitswillig sind, aber nicht können. Wenn jemand, der arbeitsfähig ist, nicht oder nur Teilzeit arbeitet, ist das absolut unsozial. Die Sozialleistungen wie Kranken-/Unfallversicherung nimmt man ja auch voll in Anspruch, obwohl man ohne Not weniger einbezahlt. 9.) Nur ein positives Wirtschaftsklima, ein positiver Blick nach vorne, führt auch zu einem Aufschwung. Angesagt sind Deregulierung, keine Steuererhöhungen oder gar neue Steuern, Rechtssicherheit und ein vernünftiges politisches Umfeld, in dem man als Unternehmer/Arbeitgeber respektiert und geschätzt wird. 10.) Rechtssicherheit ist wichtiger als diverse Förderungen. 11.) Klimaschutz kann nicht durch Zwangsmaßnahmen erzielt werden, sondern nur durch Vernunft, Erkenntnis und mithilfe technischer Innovationen. 12.) Wir sind kein Einwanderungsland und kein Fluchtpunkt. Wer zu uns kommen will, muss Fähigkeiten mitbringen, die für unsere Gesellschaft wichtig sind, wie es in Kanada seit Jahrzehnten funktioniert. Asyl daher nur befristet auf 2 Jahre, ohne Ausnahmen.