Die Bundesregierung hat die Zahlen und Fakten über den Zustand des Budgets unserer Republik vor der Nationalratswahl aus wahltaktischen Gründen bewusst verschleiert. Jetzt nach der Wahl kommt das desaströse Ausmaß des Budgetdefizits nach und nach ans Tageslicht. Diese Vertuschung stellt erstens eine gravierende Wähler/innen-Täuschung dar. Zweitens hätte der ehrliche Umgang mit den Budgetzahlen ein anderes Wahlergebnis gebracht. Und drittens werden die Parteien (welche auch immer), und dies zeigen bereits die Sondierungsgespräche, ob der jetzt bekannten Budgetsituation die Masse ihrer versprochenen Wahlzuckerln nicht umsetzen können. Diese Irreführung hat nach meinem Verständnis nur eine Konsequenz zur Folge: Neuwahl!
Walter Gitschthaler, St. Jakob
Erschienen am Di, 26.11.2024
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