Europa schafft sich ab!

Was bedeutet die Wahl der neuen, alten Kommissionspräsidentin? Zunächst einmal die Fortsetzung der bisherigen Politik. Das heißt: weiterhin bedingungslose „Unterstützung des Krieges“ in der Ukraine. Diese Absicht wird durch Symbolpolitik untermauert: Zelenskij auf allen Hochzeiten, sei es beim G7-Gipfel, sei es im Vorfeld der Wahl der Kommission, Zelenskij immer und überall. Dazu kommt die an Provokation grenzende Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit sogar zwei neuen Kandidaten. Dass hierbei die selbst ernannte Elite der EU gegen ihre eigenen Richtlinien verstößt, ist klar, stört aber niemanden. Kriegsverfangene Staaten dürfen nicht in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden. Die Fortsetzung der Politik wie gehabt verheißt nichts Gutes. Die Präsidentin hat in ihren bisherigen politischen Ämtern hinreichend bewiesen, für Aufgaben dieser Art nicht geeignet zu sein. Außerdem ist sie einem unangenehmen Korruptionsverdacht ausgesetzt, vielleicht versteht sie sich deshalb bestens mit dem ukrainischen Präsidenten? Der Ratspräsident musste wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten, und man fragt sich, wie so ein Team die richtigen Weichenstellungen vornehmen soll, um den Wohlstand in Europa zu sichern. Es ist nicht erkennbar, dass ein strategisches Konzept hierfür entwickelt und die entsprechenden Projekte zügig abgearbeitet werden, und das heißt im Klartext: Die EU ist in keiner Weise für die Herausforderungen der Zeit gewappnet. Neben dem schwachen Wirtschaftswachstum und den überbordenden Schulden auf allen Ebenen zeichnet sich bereits ein nächstes Krisenfeld ab: Frankreich! In diesem offenbar unreformierbaren Staat dürften bald neue Kräfteverhältnisse herrschen – und der unbeliebte Präsident zur „Lame Duck“ werden. Dennoch zeigt er keine Absicht zurückzutreten. Ein schwächelndes Frankreich, in dem Konflikte auf der Straße ausgetragen werden, wird die EU zusätzlich lähmen. Dazu kommt, dass auch in Deutschland ein Regierungsteam werkt, das den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Zwei Kernländer der EU schwächeln, die politische Führung der EU gibt Anlass zur Sorge, und die latente Drohung, dass in den USA ein erratischer Präsident an die Macht kommen könnte; das ergibt einen wahrhaft toxischen Mix. Und natürlich wird die ungelöste Migrationsproblematik die Spannungen in vielen Ländern weiter verschärfen. Herausforderungen, wohin man schaut, aber weit und breit kein politisches Personal in Sicht, dem man zutraut, Krisen bewältigen zu können. Abgedroschen, aber leider immer aktuell: Europa schafft sich ab!