Wie glaubwürdig ist Nehammer?

Der Bundeskanzler hat am Freitag seine Vorstellungen präsentiert, wie Österreich regiert werden sollte. An seinen Programmschwerpunkten Migration, Sicherheit und Familie ist wenig auszusetzen, sie haben nur einen Schönheitsfehler: Wie glaubwürdig ist es denn, wenn man in der Regierung sitzt und in den letzten Jahren eine Politik betrieben hat, mit der der überwiegende Teil der Bevölkerung völlig unzufrieden ist? Jetzt soll alles neu werden. Er verspricht den Bürgern eine Unzahl an Wohltaten, sagt aber nicht, wie das alles finanziert werden soll. Der Finanzminister hat erst kürzlich ein Budget präsentiert, bei dem nicht nur die Ausgaben 20% höher sind als die Einnahmen, sondern auch die Schulden einen Höchststand erreichten. Will er in Zeiten hoher Zinsen das Defizit noch stärker ausweiten? Das würde die Kreditwürdigkeit der Republik weiter verschlechtern, noch höhere Zinsen verursachen und das Defizit weiter erhöhen. Die Rede enthält weder Reformansätze, noch sagt er, wie die höchste Inflation Westeuropas bekämpft werden soll. Insgesamt keine glaubwürdigen Argumente für eine Wirtschaftspartei, für die sich die ÖVP noch immer hält. Was auch schmerzlich vermisst wird, ist eine Aussage über den Wahltermin. Will uns die ÖVP weiterhin den Stillstand, der seit geraumer Zeit herrscht, zumuten? Die ÖVP erwartet sich durch die Rede einen Motivationsschub für ihre Funktionäre. Diesen werden nach der ersten Euphorie Bedenken kommen, ob Nehammer den Wählerschwund wirklich bekämpfen kann. Nein, Herr Nehammer, das war nix, ziehen Sie bitte die Notbremse, legen Sie beide Wahlen zusammen, und lassen Sie die Wähler entscheiden, was sie von Ihrer Regierung halten.