Abschiebung – das ungelöste Problem

Die Euphorie über das sogenannte EU-Asylpaket ist, wenn man sich näher mit der Problematik beschäftigt, völlig unberechtigt und gekünstelt. Es ist eigentlich nur ein Reklametrick. Jetzt vor den EU-Wahlen soll die Europäische Union offenbar als lösungsaktiv auf dem Migrationsgebiet und als volksnah dargestellt werden. Aber bei der Abschiebe-Realität ändert sich durch das EU-Asylpaket überhaupt gar nichts. Wer einmal da ist, bleibt auch da, wenn er nicht freiwillig wieder geht – wobei selbst dann fraglich bleibt, ob er überhaupt von seinem Heimatstaat oder von einem früheren Aufenthaltsstaat aufgenommen wird. Und ohne Beteiligung der Heimat- oder Aufenthaltsstaaten an dem EU-Asylpaket kann sich an der Abschiebe-Realität nichts ändern. Denn Faktum ist ganz einfach: Kein Staat will freiwillig einen mittellosen, unqualifizierten, sprachenunkundigen, womöglich gar analphabetischen und nicht sozialisierten Migranten zurücknehmen, kein Heimatland und schon gar kein Drittland– und wenn doch, dann nur gegen hohe Bestechungsgelder. Und mit Gewalt geht da gar nichts. Das lassen allein schon Gesetze, Konventionen und Gerichte nicht zu. Solange die Europäische Union nicht Rücknahmeabkommen vorweisen kann, die auch in der Praxis funktionieren und tatsächlich zur Rücknahme von Tausenden widerstrebenden Migranten führen, sind alle nur einseitig (!) von der EU vorgenommenen „Asylpakete“ praktisch wirkungslos und nur Augenauswischerei. Denn Migration wird es weiterhin geben. Zu attraktiv sind die Lebensumstände, die die Migranten in den EU-Staaten erwarten, zu attraktiv im Vergleich zu ihren Heimatstaaten. Und die illegale Überschreitung der grünen Grenze zur Europäischen Union wird auch künftig nicht zu verhindern sein. Dazu kommt der Gipfelpunkt der Scheinheiligkeit: Die EU nimmt ja weiterhin jeden auf, der nur das Zauberwort „Asyl“ ausspricht. Wer das tut, kann ganz unproblematisch auch über einen offiziellen Grenzübergang einreisen. Und wie schon gesagt: Wer einmal da ist, den wird man nur schwer wieder los, und das gilt ja sogar für kriminelle Elemente. Also logisch: EU-Wahlen stehen bevor, und jetzt läuft die EU-Reklame auf Hochtrab.