Wehrdienstreform

Wieder einmal wird die Sicherheit und Neutralität Österreichs zum Spielball koalitionärer Befindlichkeiten gemacht. Die Tatsache, dass das Bundesheer aufgrund der zu kurzen Dienstzeit und der fehlenden Milizübungen nicht im verfassungsmäßig vorgesehenen Ausmaß einsatzfähig ist, ist hinlänglich dokumentiert. Vor zehn Monaten hat die Regierung eine breit aufgestellte Expertenkommission eingesetzt, die mit dem „Österreich-Modell 8+2“ eine klare Empfehlung zur Reform des Wehrdienstes präsentiert hat. Dieses Modell stellt sicher, dass die in der Bundesverfassung verankerte Verteidigungsfähigkeit (einschl. des im B-VG geforderten Milizsystems) zeitgerecht und vor allem nachhaltig wiederhergestellt wird und bis zum 1. 1. 2027 umsetzbar ist. Ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung ist ein Zeichen von reinen parteipolitischen Spielchen und einer Missachtung der Arbeit der Experten. Die Risikoanalyse 2026 und die geopolitischen Entwicklungen sind Fakten, die keine Rücksicht auf parteipolitische Diskussionsschleifen nehmen. Dieses Zaudern und Zögern ist verantwortungslos, weil es dazu führt, dass wir das Ziel der Umsetzung bis zum 1. Jänner 2027 verfehlen und damit die Sicherheit der Soldaten und die Souveränität des Landes gefährden. Hier gibt es nichts mehr zu diskutieren – es gibt nur noch zu entscheiden.