Dass viele arbeitende Menschen, die auf ein Auto nicht verzichten können, von einer Randgruppe Nicht-Arbeitender in Geiselhaft genommen werden, ist ja hinlänglich bekannt. Hinlänglich bekannt ist aber auch, dass ein Großteil dieser Aktivisten in der klebefreien Zeit nicht unbedingt klimaneutral unterwegs sind! Der Justiz sind mit dem Hinweis der Justizministerin, dass das Strafrecht für solche Fälle genügend Spielraum gibt, die Hände gebunden. Dass nun aber mit Weisung von oben eine U-Haft vom grün geführten Ministerium verboten wurde, schlägt wohl dem Fass den Boden aus! Machtmissbrauch aus rein ideologischer Sicht, was die Grünen andauernd predigen, geht aber gar nicht. Dass die Justizministerin nun auch eine Beteiligung an der Weisung in Abrede stellt, ist noch schlimmer. Da immer von Transparenz gesprochen wird, hat die Bevölkerung jetzt schon das Recht zu wissen, von wem die Anordnung kam! Am besten wie üblich mit einer Untersuchung des Falles! Die Wähler werden dem Regieren gegen die Bevölkerung bei der nächsten Wahl Rechnung tragen.
Fritz Pirker, Werndorf
Erschienen am Fr, 15.12.2023
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