Der SPÖ-Parteitag hat ein „geiles Ergebnis“gebracht!
Wenn man sich nicht wieder verrechnet hat, wurde Andreas Babler beim 46. SPÖ-Parteitag in Graz mit 88,8 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender der SPÖ gewählt. In einer emotionellen Rede im Wiener Vorstadt-Dialekt hat Andreas Babler den Wahlkampf – sowohl für den Parteitag als auch für die kommende Nationalratswahl – eröffnet. Er sprach laut, schnell, mit viel Pathos und griff respektlos und ungewöhnlich direkt den Kanzler sowie den FPÖ-Chef an. Kickl verspottete er sogar als „Zirkusdirektor“. Auf weiter Strecke waren seine Forderungen klassenkämpferische Vokabeln, die auch schon SP-Altpolitiker in den 1950er-Jahren (Bruno Pittermann, Karl Waldbrunner.) verwendet haben. Viele seiner „sehr linken Forderungen“ und „Leitanträge“ helfen höchstens der FPÖ. Hier eine Auswahl: Babler will „legale Fluchtrouten“ für die Flüchtlinge. Die Preisstabilität soll als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Ein Gratiskindergarten ab dem 1. Lebensjahr und ein Gratismittagessen für alle Kinder bis inkl. der NMS und der AHS-Unterstufe. Die alte Forderung der Linken: Die Gesamtschule für alle Kinder bis 14 Jahre – mit anderen Worten also eine nach unten nivellierte Schule, wie seinerzeit die Volksschule-Oberstufe bis in die 1960er-Jahre. Meiner Meinung nach haben wesentliche Probleme der Jetztzeit gefehlt, die nicht einmal plakativ erwähnt wurden, z. B.: Stopp der Immigration und des Schlepperwesens, Mindestsicherung nur für verarmte Österreicher und nicht auch für Asylanten, keine Kritik an der – zum Problem gewandelten – EU! Mit welchen Parteien die SPÖ zusammenarbeiten will, um auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu kommen, wurde nicht mitgeteilt – das weiß wahrscheinlich nicht einmal der Herr Babler!
Mag. Anton Bürger, per E-Mail
Erschienen am Mo, 13.11.2023
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