Das freie Wort

Bedingungslose Solidarität?

Die Parlamentsdelegationen von Österreich und der Ukraine besuchten sich gegenseitig. Sind unsere Parlamentarier noch zu retten, oder wollen sie wirklich unseren totalen Untergang? Durch die EU-Aktivitäten im Ukraine-Krieg (Russland-Sanktionen bzw. Waffenlieferungen mit EU-Geld an die Ukraine) sind wir sowieso schon tief in der Tinte, und jetzt vergisst man schon wieder auf unsere Neutralität. Der österreichische Nationalratspräsident Sobotka hat im ukrainischen Parlament auf die historischen Beziehungen beider Länder verwiesen und betont, dass Österreich auch fast 20 Monate nach Kriegsausbruch in „bedingungsloser und ungebrochener Solidarität“ zur Ukraine stehe, und politisch sei Österreich nicht neutral! Sobotka versprach weiters, dass Österreich Kiew auf dem Weg in die EU weiter unterstützen werde. Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk warb in Wien leidenschaftlich für einen EU-Beitritt seines Landes. Den Hauptgrund seines Besuchs formulierte er aber so: Die Ukraine verteidige nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch die Grenzen des zivilisierten Europas. Deshalb sei es aus seiner Sicht klar, dass die Ukraine zu Europa gehört. Davon wolle er bei seinen Besuchen in europäischen Parlamenten auch viele seiner Kollegen überzeugen. Er bestärkte unsere Politiker förmlich, sich nicht auf die Neutralität zu verlassen, denn diese biete keinen Schutz vor imperialen Gebietsansprüchen von Aggressoren. Er legte Österreich indirekt einen NATO-Beitritt nahe und zitierte das geflügelte Wort: „Wenn du Frieden wünschst, bereite den Krieg vor.“ Österreich hat schon lange genug Militärlogistik für Kriegsparteien übernommen und hat dadurch unsere immerwährende Neutralität massiv beschädigt. Auch derartige Reden im Parlament sind in meinen Augen eine Neutralitätsverletzung, da können unsere Politiker-Koryphäen noch so viele Erklärungen abgeben, so geht das einfach nicht! Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, zu diesem Thema ist unverzüglich die Bevölkerung in einer Volksabstimmung zu befragen! Wir (älteren) Österreicher wollen mehrheitlich nicht auf unsere österreichische Neutralität verzichten! Die damaligen sehr umsichtigen Politiker (Raab, Figl, Schärf.) haben durch den Staatsvertrag und die Neutralität eine Teilung wie in Deutschland verhindert. Viele Jahrzehnte sind wir mit dieser politisch neutralen Haltung im Herzen Europas gut gefahren. Warum jetzt nicht mehr?

Mag. A. Bürger, per E-Mail

Erschienen am Do, 28.9.2023

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