Europa kippt nach rechts

Dass Europa, wie von Kurt Seinitz kommentiert, politisch nach rechts kippt, liegt vor allem daran, dass die Parteien der sogenannten Mitte nicht willens sind, die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Parteiideologie ist immer noch wichtiger als pragmatische, machbare Konzepte und Lösungen zur leichteren Bewältigung des Lebens der sogenannten einfachen Menschen. Verkrustete Kammerstrukturen mit Zwangsmitgliedschaften, Proporzregierungen und überbordendem Föderalismus sowie Endlosdiskussionen über thematische Nebensächlichkeiten führen dazu, dass immer mehr Menschen von den Mittelparteien und deren Machtspielchen genug haben und nach Alternativen suchen. Rechts stehende Gruppierungen bieten sich an und versprechen politisch Enttäuschten einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen. Da wird vollmundig über die Begrenzung der Migration durch sofortige Grenzschließungen gesprochen, rigorose Abschiebungen werden angekündigt, einengender Nationalismus und der Kampf gegen die Europäische Union zum wichtigsten Anliegen erklärt und Feindbilder jeder Art aufgebaut. Die Menschen erhoffen sich viel davon und werden dann doch wieder enttäuscht. Denn kommen rechtsextreme Parteien in politische Verantwortung, erfüllen diese nicht die Erwartungen. Als radikale Opposition ist es leicht, die Verantwortungsträger und ihre Politik ständig in Grund und Boden zu kritisieren, politisch selbst gestalten ist ungleich schwieriger. In allen Ländern Europas haben rechtsextreme Parteien als Regierungsverantwortliche nicht gehalten, was versprochen wurde. Es erübrigt sich, die politische Performance dieser Gruppierungen aufzuzählen. Ihre Bilanz ist desaströs, die einzigen Erfolge dieser Gruppierungen sind die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, der Aufbau unzähliger Feindbilder und die Schwächung der Demokratie. Die europäischen Wähler haben es in der Hand, Wegbereiter dieser undemokratischen und gehässigen Politik zu sein.