Das ist die Absicht und die Rolle des derzeitigen Parteichefs und Bundeskanzler Nehammer. Das heißt aber auch, der Entscheidung auszuweichen, wie es nach der nächsten Wahl weitergehen soll. Der Schlüssel dazu, wie Österreich künftig regiert werden wird, liegt bei der ÖVP. Die linke Fraktion der ÖVP, also die derzeit herrschende, sorgt dafür, dass die Linken eine Mitsprache beim Regieren und Gestalten des Landes haben. Aber da gibt es auch eine rechte Fraktion in der ÖVP, die sich bewusst ist, dass die Linken an sich keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Und diese Fraktion will daher auch nicht, dass die Linken entscheidend beim Regieren des Landes mitsprechen. Sie durchschaut auch, wie die Linken es verhindern, dass es zu einer rechten Mehrheit in der Regierung kommt. Nämlich mit der Taktik der Spaltung der Rechten und der Verteufelung der FPÖ, um mithilfe eines Teiles dieser Rechten – nämlich der linken Fraktion der ÖVP – selber an die Regierungsmacht zu kommen. Nach den nächsten Wahlen wird man sehen, welche Fraktion in der ÖVP die Oberhand haben wird. Nehammer jedenfalls, das hat er jetzt wieder klargestellt, wird seine Haltung nicht ändern und nicht mit der Kickl-FPÖ koalieren. Nach der nächsten Wahl sind daher wohl entweder eine linke Dreierkoalition oder eine rechte Koalition nach einem Personalwechsel die wahrscheinlichsten Alternativen.
Peter F. Lang, Wien
Erschienen am Mi, 6.9.2023
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