Von der Öffentlichkeit relativ unbeachtet, gab es einen interessanten Rücktritt. Fr. Matejka, die Vorsitzende der Richtervereinigung, ist zurückgetreten – in relativ jungem Alter. Als Grund gab sie die Einflussnahme der Regierung auf die Justiz an. Eine interessante und schreckliche Sache, denn die Justiz muss unabhängig bleiben und darf von der Politik nicht beeinflusst werden. Dass das leider schon lange nicht der Fall ist, ist bekannt – die „Intervenitis“ ist bei uns weit verbreitet, und viele Richterposten werden von der Politik bestellt. Was macht unsere Regierung dagegen? Nichts, sie wurstelt weiter, da sie genau weiß, dass sie bei Neuwahlen keine Chance hat, denn immer mehr Menschen wird bewusst, dass die Regierung die Interessen der USA, der EU, der Pharmariesen, der Waffenlobby, der Migranten und der Multimilliardäre vertritt und nie die Interessen der Menschen, von deren Geld sie lebt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Erschienen am Mi, 6.9.2023
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