Während eine große mediale Show um den Verzicht einer Erhöhung der Politikerbezüge veranstaltet wurde, haben sich unsere Volksvertreter per Automatik die Parteienförderung still und leise um satte 8,6 Prozent erhöht. Kein Wort kam dazu von Regierung oder der Opposition! 2,7 Millionen Euro mehr für 2023, 34,5 Millionen Euro insgesamt kassieren ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos an Steuergeld. Die ÖVP erhält heuer 13,1, die SPÖ 7,5 und die FPÖ 5,8 Millionen Euro. An die Grünen fließen fünf, an die Neos drei Millionen Euro. Erklärten die Parteien die auf Druck abgesagte Anpassung der Politikergehälter für unmoralisch haben die Politiker bei der millionenschweren „Anpassung“ der Parteienförderung keine Probleme. Es ist eine Zumutung, für die Leistung der letzten Jahre weitere Millionen für eine „Arbeit“ zu bekommen, welche von einer großen Mehrheit der Bevölkerung als völlig unzureichend bewertet wird. Koste es, was es wolle! Einmal mehr sehen die frustrierten Bürger, dass es immer wieder Wege gibt, sich am Steuertopf zu bedienen, und es egal ist, wenn laufend mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen.
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Mi, 6.9.2023
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