Die Farce vom Mitreden!

Nun traf sich unser Bundeskanzler also mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz. Unter anderem standen die deutschen Grenzkontrollen zu Österreich auf der Tagesordnung. Österreich ist auch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in Westösterreich (kleines und großes „Deutsches Eck“) natürlich ganz besonders daran interessiert, diese „Schikane“ unserer nördlichen Nachbarn loszuwerden. Im Vorfeld der Gespräche vermuteten viele, dass es zu einem Deal kommt, in dem Österreich sein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien aufgibt und Deutschland im Gegenzug künftig von weiteren Grenzkontrollen zu Österreich, wohlgemerkt an einer EU-Binnengrenze, absieht. Und nun erdreistete sich Deutschlands mehr als farbloser Anführer der auf allen Linien versagenden Ampel-Truppe, Österreich auszurichten, dass durch die anhaltende Migrationsproblematik Grenzkontrollen zu Österreich bis auf Weiteres notwendig sein werden. Parallel dazu macht er sich für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien stark, was mit Sicherheit für die illegale Einwanderung alles andere als förderlich wäre. Kanzler Nehammer wird dem Druck natürlich mittelfristig nicht standhalten können. Die Folge werden in Bälde weitere Flüchtlingsströme über Österreichs Grenzen sein, was, gepaart mit strengeren Grenzkontrollen Deutschlands, einen massiven Rückstau von Flüchtlingen in Österreich bedeutet. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass auf kleine Länder wie Österreich in Brüssel keinerlei Rücksicht genommen wird und Deutschland gemeinsam mit Frankreich allein das Geschehen in der EU bestimmt. Der Wahlslogan für die Wahl zum Beitritt in die EU 1994 „.nur wenn wir dabei sind können wir mitreden.“ kann heute bestenfalls als Farce bezeichnet werden.