Das freie Wort
Seltsame Rechtsansicht
Die Präsidentin des heimischen Rechnungshofs, Margit Kraker, findet es „seltsam“, dass der Staat rechtswidrige Strafen, „die er selbst ausgesprochen hat“, auch wieder zurückzahlen soll. Genau das wurde in Niederösterreich zwischen ÖVP und FPÖ nämlich gerade vereinbart. Also ich fände es eher seltsam, ja sogar höchst ungerecht, wenn ein Staat oder Land das nicht tun würde. Wer sonst sollte jene Corona-Strafen, die laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes eindeutig rechtswidrig waren, denn sonst an die zu Unrecht Bestraften zurückzahlen? Der Osterhase vielleicht?
Gerhard Steininger, Ottensheim
Erschienen am Mi, 5.4.2023
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