Die Schande der Politik

Die Brüskierung des ukrainischen Präsidenten im österreichischen Parlament war ein Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik. Die FPÖ, die vorgeblich „neutral“ sein will, aber gleichzeitig einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei hat und keine Gelegenheit auslässt, den Angriffskrieg Putins zu rechtfertigen, verlassen den Ort der Demokratie, und die SPÖ erscheint mit nicht einmal der Hälfte der Abgeordneten, und auch ohne die Parteivorsitzende, um das danach mit grotesken Ausreden zu begründen. Weite Teile der österreichischen Politik verwehren dem Vertreter eines europäischen Landes, das unter einem schändlichen Angriffskrieg leiden muss, den Respekt und die Unterstützung. Das ist ein Fanal in der österreichischen Außenpolitik und der Demokratie. Ein Land so zu brüskieren, das in einer der schwersten Stunden seiner Geschichte um sein Überleben kämpft, ist eine Schande, die man kaum in Worte fassen kann. Ich schäme mich für diese Politiker, für diese erschütternde Zurschaustellung der Verachtung. Das ist nicht meine Politik. Das sind nicht meine Vertreter.