So lautet das Kommando der Regierung an die Bürger! Egal, ob man den ORF konsumiert oder nicht. Nein, so einfach ist es nicht, darf es nicht sein, dem einfachen Bürger von oben her Verpflichtungen (etwa eine Impfpflicht) oder Zahlungen aufzuerlegen! Das geht nicht so ohne Weiteres mit Regierungsbeschluss oder einfachem Gesetz, wenn Grundrechte betroffen sind! Schließlich haben wir Verfassungsgerichte. Wie soll es denn mit den Grundrechten vereinbar sein, von jemandem, der nie fernsieht, nicht Radio hört, jedenfalls den Staatsfunk nicht, der keinen Fernseher, vielleicht auch kein Smartphone hat, Zahlungen für den ORF zu verlangen? Etwa von Haushalten, die eine andere Sprache als Deutsch als Umgangssprache haben? Nein, das geht nicht! Lasst euch etwas anderes einfallen! Es ist wieder einmal ein Zeugnis von Überheblichkeit, wenn ihr meint, euch da oben sei alles möglich! Habt endlich Respekt vor dem Bürger und seinen Rechten!
Dr. jur. Peter Lang, Wien
Erschienen am Mo, 27.3.2023
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