Krisenpolitik

Es läuft sicher nicht optimal in unserer Regierung. Aber wenn man den Blick nach Deutschland richtet, dort läuft es sicher noch schlechter. So musste Wirtschaftsminister Habeck bezüglich der geplanten Gasumlage einen Rückzieher nach dem anderen machen. Verspätet kann man drauf, dass auch Energiekonzerne durch die Gasumlage, die von den Bürgern eingehoben wird, unterstützt werden, die eine Unterstützung gar nicht notwendig haben. Der neueste Stand ist nun, dass der Energiekonzern Uniper verstaatlicht werden soll. Unklar ist nun, ob dieser Konzern aus Mitteln der Gasumlage unterstützt werden soll, da dies de facto als neue Steuer gewertet werden kann. Auch die sogenannte Spritpreisbremse in Deutschland war ein Flop. Innerhalb kürzester Zeit war der Spritpreis auf altem Niveau. Im Übrigen ist Benzin in Deutschland um circa 0,40 ¤ teurer als bei uns. Weiters wurde in Deutschland bei einer Teuerungsunterstützung auf die Pensionisten „vergessen“. Was die Unterstützung für vulnerable Gruppen betrifft, hinkt Österreich keineswegs hinterher. Man kann sicherlich manches anders gestalten, aber es ist eine schwierige Zeit, und die Staaten gehen unterschiedlich in der Krise vor. Man kann sicherlich vieles kritisieren. Aber wer würde es besser machen?