Die Asylpolitik der EU ist gescheitert

Es hört sich wie ein übler Scherz an, wenn BK Nehammer sagt, dass die Asylpolitik der EU gescheitert ist. Zu dieser Erkenntnis sind die einfachsten Bürger bereits vor gut 10 Jahren gekommen. Wahrscheinlich hat die Regierung dafür ein paar Gutachten, Experten und Berater gebraucht. Es ist aber nicht nur die Asylpolitik der EU gescheitert, sondern auch die Asylpolitik unserer Regierungen. Hat nicht „Basti“ vollmundig erklärt, dass er die Balkan-Route geschlossen hat? Hat Herr Nehammer nicht Hunderte Soldaten und Polizisten an die Grenze geschickt und uns erklärt, dass er die Grenze „dicht“macht? Was hat er tatsächlich gemacht? Die Polizisten und Soldaten werden nicht zum Schutz unserer Heimat vor Illegalen eingesetzt, sondern als Empfangskomitee, die die Illegalen in die Aufnahmezentren chauffieren – als Gratistaxis sozusagen mit anschließender Vollversorgung auf unsere Kosten. Die Menschen in Grenznähe trauen sich nicht mehr, ihre Kinder und Haustiere aus dem Haus zu lassen. Überall lungern zwielichtige Gestalten herum, vor denen sich die Menschen fürchten. Die Polizei fährt zwar brav im Grenzgebiet spazieren, aber hat man schon einen illegalen Grenzübertritt verhindert? Hat man schon Illegale zurückgewiesen? Der Sozialstaat kollabiert allmählich, für Pensionisten, Kranke und Familien ist kein Geld da, aber für Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle aus aller Welt. Dass sich die Regierung bei allem, was sie in den Sand setzt, auf die EU ausredet, ist bekannt – und wird auch nicht besser, wenn sie diese Ausrede täglich wiederholt. Wo ist das Veto unserer Regierung gegen die Asylpolitik von Brüssel? Da sind alle auf Schmusekurs mit Frau von der Leyen – egal, wie sehr sie Europa schadet.