Das freie Wort

Sanktionen nicht zum Schaden Österreichs!

Es ist zwischenzeitlich einhellige Expertenmeinung, dass das im jetzigen 6. Sanktionspaket eingeforderte sofortige Ölembargo und erst recht das im Raum stehende Gasembargo kaum eine Sanktionierung für Russland bedeuten würde, wohl aber eine schwere Schädigung Österreichs. Das wird von den Politikern sogar offen zugegeben und von ihnen, ohne zu fragen, einfach zum Solidaritätsbeitrag jedes Einzelnen von uns erklärt. Bevor unsere Amtsträger diesem Embargo tatsächlich zustimmen, sollten sie wohl juristisch hinterfragen, wie eine solche vorsätzliche Schädigung Österreichs durch beeidete Amtsträger zu qualifizieren ist. Denn mit all diesen fragwürdigen moralischen Argumenten oder gar mit einer Verpflichtung gegenüber der EU-Gemeinschaft wird eine solche bewusste Schädigung wohl nicht zu rechtfertigen sein. Letztlich ist auch die in Aussicht gestellte „Abfederung“ des Schadens mehr als vage und in Wahrheit nur ein Teufeltauschen mit anderen Lieferanten, die mit Demokratie und Menschenrechten ebenso wenig am Hut haben.

Dr. Wolf Schuler, RA em., Salzburg

Erschienen am So, 8.5.2022

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