Mit einer Reformpolitik kombiniert mit einer Koalition gewinnst du heute keinen Blumentopf mehr. Das Problem dabei ist, dass durch die Koalition die Reformen immer verwässert werden. Somit ist es für die eine Seite zu wenig. Auf der anderen Seite ist es für die anderen zu viel. Somit müssen beide in der Koalition auf den jeweils anderen zeigen, dass er daran schuld ist, dass die Reformen – je nach Sichtweise – zu hart oder zu lasch ausgefallen oder zu wenig tiefgreifend geraten sind. Damit erreicht man Folgendes: Die eigenen Fans sind unzufrieden und sie werden noch unzufriedener, da die eigenen Politiker die Reformen nicht wirklich mit großer Begeisterung mittragen. Und auf der anderen Seite gewinnt eine Fundamentalopposition, die gegen so ziemlich alles ist, was passiert. Verstärkt wird das Ganze noch durch die sozialen Medien. Führer hat man vielleicht ein bis zwei Tageszeitungen gehabt und die meisten Nachrichten einmal am Tag im TV gesehen. Heute wird man permanent im Newsfeed mit Nachrichten zugemüllt. Das ist natürlich für die Kritiker der Reformen großartig, da sie die Leut' permanent bespielen können. Somit steht eine Regierung, die eigentlich notwendige Reformen umsetzen müsste, vor dem Problem, dass sie diese aufgrund von koalitionären Befindlichkeiten verwässern muss, was meist auch dazu führt, dass die Regierung selbst sich schwertut, dahinterzustehen. In den Parteien rumort es dann auch meist, von allen Seiten kommt innerparteiliche Kritik, die die Bevölkerung natürlich mitbekommt. Das ist natürlich für die Glaubwürdigkeit eine einzige Katastrophe. Die Opposition muss das nur noch verstärken, und da es manche Player gibt, die Propaganda perfekt beherrschen und mit Lügen keine Probleme haben, schafft man Unsicherheit und destabilisiert letztendlich die Institutionen und damit auch die Demokratie.
Andreas Laszakovits, per E-Mail
Erschienen am Mi, 23.9.2026
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