Schlechter als die anderen

Wir sollten uns da keiner Illusion hingeben: Die Position Österreichs hat sich in vielfacher Hinsicht in den letzten Jahren beim Vergleich mit den Nachbarstaaten verschlechtert. Besonders deutlich ist das aktuell an der Pandemiesituation zu erkennen: Deutschland hat uns zum Hochrisikoland erklärt. Was ist da los? Es ist die Corona-Politik der letzten Zeit, die dafür verantwortlich ist: zu spät, zu wenig, an den falschen Punkten. Wieso kann es die Regierung nicht besser? Die Migrationspolitik: Die ist schon seit Jahren eine, die die einheimische Bevölkerung mehr belastet, als dies in unseren Nachbarländern der Fall ist: Wir haben da proportional mehr Zuwanderer aufgenommen als die anderen, und aktuell sind wir fast Weltmeister in dem, was Woche für Woche an Neuzuwanderung passiert. Die Regierung ist nicht in der Lage, dem Einhalt zu gebieten. Umwelt: Unsere Umwelt, Luft und Wasser, ist an sich besser als sonstwo in der Welt. Dennoch haben wir da in der Vergangenheit zusätzlich noch viel getan: Industrie abgesiedelt und die verbliebene mit teuren Filteranlagen ausgestattet. Aber jetzt will uns die Politik, die Regierung zu noch mehr Umweltleistungen verpflichten, und wir sollen hohe Geldbeträge an Länder überweisen, die zu den ärgsten Umweltverschmutzern der Welt gehören. Die Regierung spricht von einer Vorreiterrolle, die wir da spielen sollen. Für wen wird da Politik gemacht? Für die eigene Bevölkerung oder für das Ausland? Die Inflation wächst, Preise steigen, die Staatsverschuldung ist höher als je zuvor. Und zu den hohen Energiepreisen, die durch die Weltmarktsituation gegeben sind, legt die Regierung noch eins drauf: höhere Steuern auf Gas, Benzin und Heizöl, um der vorgesehenen Umweltpolitik Genüge zu tun, höhere Strompreise, weil konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden. Was glaubt da diese Regierung, für wen sie Politik zu machen hat? Die Steuerpolitik: Die stille Progression – da sind genau jene Menschen am stärksten betroffen, die uns den noch bestehenden Wohlstand mit ihrem täglichen Arbeitseinsatz erarbeiten und erhalten, die die Belastungen, die die Regierung mit ihren hohen Steuern für die Bürger bereit hat, zum größten Teil auf sich zu nehmen haben. Steuergerechtigkeit? Das ist da offensichtlich ein Fremdwort! Stillstand: Nichts geht weiter, um die Altenpflege zu sichern sowie die Absicherung unseres Pensionssystems, bei der Demokratiereform, bei einer Justizreform, die Grundrechte sicherstellt, bei Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, zur Informationsfreiheit, bei der Parteienfinanzierung und vielem anderen. Etwa mehr direkte Demokratie – nicht daran zu denken! In den letzten Jahren ist nichts Entscheidendes weitergegangen. Nach einer ausländischen Studie, die die Staaten vergleicht, kam Österreich in einem Ranking zur Zukunftskompetenz nur auf Platz 19 hinter Konkurrenten wie Belgien oder Tschechien. Hauptgrund ist die Reformunfähigkeit des Landes. Mit der derzeitigen Regierung, in der die beiden Koalitionsparteien, wo immer es geht, sich gegenseitig blockieren, kann ja auch Entscheidendes gar nicht weitergehen. Sollten wir da diese Regierung nicht möglichst bald austauschen, wenn wir wollen, dass etwas weitergeht im Staate Österreich, der uns Österreichern doch so teuer ist?