Die ORF-Abgabe ist laut höchstgerichtlichem Entscheid rechtens, da man ORF konsumieren könnte, wenn man wollte. Es ist nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht der tatsächliche Konsum ausschlaggebend, es zählt alleine die Möglichkeit. Diese an den Haaren herbeigezogene Begründung ist ausbaufähig. Ich könnte, wenn ich wollte, im Supermarkt, wenn die finanziellen Mittel es zulassen, alles kaufen, das dort angeboten wird. Fehlt mir das Geld, könnte ich, wenn ich wollte, mein Konto überziehen oder einen Konsumkredit aufnehmen. Weil ich und andere das nicht tun werden, obwohl die Möglichkeit bestünde, sollten wir eine „Ich könnte, wenn ich wollte, I wü oba net“-Abgabe leisten müssen. Ich möchte mir beim Friseurbesuch nur die Spitzen schneiden lassen, könnte aber, wenn ich wollte, mir eine Dauerwelle machen oder die Haare färben lassen. Daher sollte ich den Preis für Dauerwelle und Haarefärben zahlen. Diejenigen, die kaum oder keine Haare, also eine Glatze haben, könnten, wenn sie wollten, ein Mittel für „garantierte Haarpracht“ konsumieren, und es könnten ein paar Härchen nachwachsen. Auch sie sollten, prophylaktisch, diese Abgabe leisten. Am besten gleich vom Gehalt abziehen. Alle, die keine Paketsteuer zahlen, weil sie lieber von einem Geschäft zum anderen latschen und ihre Zeit dafür opfern, sollten verpflichtet werden, eine „Ich könnte, wenn ich wollte, auch online bestellen“-Steuer zu zahlen. Wenn sie keinen PC haben, wurscht. Sie könnten ja, wenn sie wollten, einen anschaffen. Die Liste für derartige Steuern und Abgaben wäre endlos. Ich kann Herrn Bierbauer, der in seinem Leserbrief am 11. 10. schreibt, er befürchte, dass möglicherweise eine PV-Abgabe für selbsterzeugten Strom irgendwo und irgendwann bereits im Raum stehe, nur beipflichten. Diejenigen, die keine selbsterzeugte Energie konsumieren, müssten dann eben die „Ich könnte, wenn ich wollte, i wü oba net“-Abgabe zahlen. Obwohl Österreich als Hochsteuerland mit einer der höchsten Abgabenquoten in Europa gilt, ist unsere Regierung nicht imstande, mit dem, was sie dem Steuerzahler entzieht (und das ist nicht wenig), ordentlich zu wirtschaften. Es dürfte leichter sein, die arbeitende Bevölkerung noch mehr zu belasten. Aber vielleicht strebt sie, und keiner weiß es noch, einen Nobelpreis im „Den Hals nicht Vollkriegen“ an. Vorstellbar, denn auch so kann man Geld lukrieren.
Karin Kornfeld, Katzelsdorf
Erschienen am Di, 13.10.2026
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