Glaubwürdigkeit

Die Opposition hat recht, wenn sie die Meinung vertritt, dass Altbundeskanzler Kurz in die Immunität flüchtet, um sich der Verfolgung zu entziehen. Wenn man die Rechtsmeinungen von Öhlinger und Co. hört, weiß keiner so richtig, ob die bekannt gewordenen Missstände von Kurz und seinen Mitwissern weiterhin gerichtlich verfolgt werden können, wenn Kurz Fraktionsobmann der Türkisen wird. Die Forderung von Vizekanzler Kogler, BK Kurz solle zurücktreten, wurde von Kurz und von den ÖVP-Landeshauptleuten abgelehnt. Daher war es für Rendi-Wagner kein Fehler, dass sie mit der FPÖ über ein gemeinsames Vorgehen gegen BK Kurz gesprochen hat. Natürlich war es ein gewagter Schritt von Rendi-Wagner, mit Fraktionsführer Kickl ein Bündnis zu versuchen. Dazu gratuliere ich ihr aber. Man darf nicht immer den Grundsatz vertreten: Wer politisch stolpert, stolpert immer. Diese Aussprache zwischen SPÖ und FPÖ war wahrscheinlich ausschlaggebend für das Umdenken der ÖVP, des BK Kurz und der Landeshauptleute. Sie wollten als stärkste Fraktion ja die Allmacht nicht verlieren. In den letzten Jahren hat man ja viele Hindernisse bei strafrechtlichen Verfolgungen erlebt. Vorinformation bei geplanten Hausdurchsuchungen. Schwärzen von Akten. Und wie nun vor Kurzem mit Staunen festgestellt wurde: Die Gerichtsverhandlung für den Bürgermeister-Kandidaten wurde erst nach der Wahl angesetzt. Ich glaube aber nicht, dass dies absichtlich geschehen ist.