Das Hauptanliegen der Parteien scheint nicht so sehr die Arbeit für das Land und dessen Menschen zu sein, sondern vielmehr den Erfolg der Mitbewerber kleinzuhalten. Selbst die Regierung bildet diesbezüglich keine Ausnahme, was sich natürlich abträglich auf die gemeinsame Arbeit auswirkt. Es ist erschreckend, wie viel Misstrauen und Spaltendes in der Politik ist. Alle belauern sich argwöhnisch und gönnen dem anderen nicht den geringsten Erfolg. Die Opposition versteht ihre Aufgabe ausschließlich in strikter Ablehnung der Regierungspolitik, hat selbst aber keine besseren Vorschläge. Politik muss sich mit Gestaltung der Gesellschaft, Lösung anstehender Probleme und dem Erarbeiten nachhaltiger Zukunftsmodelle beschäftigen. Parteidogmen und klassenkämpferische Parolen sind dabei fehl am Platz. Die Legislaturperioden werden immer mehr zum Zeitraum, in dem es darum geht, die politischen Mitbewerber kleinzuhalten. Diese Politikkultur verursacht schlechte Stimmung zwischen den Parteien und Enttäuschung bei den Menschen. Wann endlich sind die Parteien bereit, das Gemeinsame und die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen? Die Parteistrategen und Spindoktoren in den Parteizentralen müssen ihre spaltende Strategie zurücknehmen, denn Verunglimpfung und Abwertung von Mitbewerbern ist der falsche Weg. Der Wähler will das nicht mehr, er hat diese unmenschliche, spaltende Politik zu lange erlebt. Wann erkennen die Parteien, dass diese Politik die Menschen nervt und politikverdrossen macht? Die immer größer werdende Zahl von Nichtwählern zeigt überdeutlich, dass diese Politik nicht mehr ankommt und deren Vertreter immer mehr an Zustimmung verlieren. Ein Neustart für eine moderne, zeitgemäße Politik, in der das Gemeinsame und das Land im Mittelpunkt stehen, ist überfällig.
Franz Peer, Linz
Erschienen am Fr, 28.5.2021
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