Bundespräsident Van der Bellen appellierte in einer Videobotschaft an die Bevölkerung, die Institutionen unseres Rechtsstaates ungestört und in Ruhe arbeiten zu lassen. Die Abgeordneten forderte er auf, respektvoll miteinander umzugehen. Politischer Anstand ist gefragt. Abgegangen ist mir allerdings der Ruf nach Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Was nützt es, wenn sich die Abgeordneten respektvoll begegnen und sie sich dabei gegenseitig belügen? Natürlich sehe ich ein, dass der Bundespräsident keine Religion hervorheben wollte und daher auch nicht explizit auf das 8. Gebot (der 10 Gebote) der katholischen Kirche verwies. „Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen gegen deinen Nächsten.“ Allerdings gibt es in allen Weltreligionen die „Goldene Regel“: „Was du nicht willst, das man dir tut, das füge auch keinem anderen zu.“ Ich will nicht von anderen belogen werden und natürlich schon gar nicht von gewählten Volksvertretern. Es kann nicht sein, dass Volksvertreter zum Beispiel in Interviews gegenüber den Medien und der Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen müssen. Es muss nun endlich das „Recht auf Wahrheit“ in der österreichischen Rechtsordnung verankert werden.
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