Das freie Wort

Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Da meint Nationalratspräsident Sobotka, man sollte die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen, und bekommt von vielen der Türkisen Hilfestellung. Auch am Sonntag bei der „Pressestunde“ von Frau Ministerin Köstinger. Da belächeln Kurz und Blümel die Anordnungen des Verfassungsgerichtshofes, wo erst nach Aufruf des Bundespräsidenten eingelenkt wurde. Steuert man nicht damit einem diktatorischen Staat entgegen? Wann zeigen die Leute dieser Regierung die Rote Karte, und warum machen sie das noch nicht, oder ist ihnen diese Gefahr nicht bewusst? Sagt der kleine Mann von der Straße nicht die Wahrheit, wird er verurteilt und eingesperrt, warum nicht auch diese Politiker!

Paul Glattauer, Traiskirchen

Erschienen am Di, 11.5.2021

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