Das freie Wort
Noch nie dagewesen
Nun muss schon Bundespräsident Alexander Van der Bellen Finanzminister Gernot Blümel mit Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs drohen, damit Blümel die vom Ibiza-Untersuchungsausschuss angeforderten Unterlagen freigibt. Das war in Österreich bisher noch nie nötig. Und mit dem Bundeskanzleramt könnte sich dieser Vorgang nochmals wiederholen. Da muss es in den von der ÖVP geführten Ministerien anscheinend einiges zu vertuschen geben. Viel schlimmer ist die Tatsache, dass einige ÖVP-Politiker offensichtlich meinen, über dem Gesetz zu stehen.
Franz Köfel, Völs
Erschienen am So, 9.5.2021
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