Türkises Rechtsverständnis

Was soll man dazu noch sagen? Der VfGH stellt einen Exekutionsantrag an den HBP, um Unterlagen zu Mails aus dem Finanzministerium an den Ibiza U-Ausschuss auszuhändigen. Unser genialer Finanzminister findet es nicht der Mühe wert, einer Aufforderung des VfGH nachzukommen! Unser Parlaments-Präsident hat das Ansinnen, die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen aufzuheben. Wieso sollte man auch die Wahrheit sagen? Auch unser Kanzler hat schon Entscheidungen gegen die Verfassung bewusst getroffen. Was soll im Besonderen unsere Jugend von so einer Art Rechtsauffassung halten? Natürlich auch die restlichen Österreicher. Es ist noch nicht so lange her, da hat unser BK gesagt, es werden sich noch viele bei Blümel entschuldigen müssen. Ich glaube eher, dass sich noch viele dafür schämen müssen.