Das freie Wort
Ein Novum
Es ist einfach unfassbar und ein Novum in der Zweiten Republik. Finanzminister Blümel gibt Unterlagen erst heraus, nachdem der VfGH den Bundespräsidenten aufgefordert hat, sein Ministerium zu exekutieren. Dass eine Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes notwendig war, um fehlende Dateien und Mails an den Ausschuss zu liefern, ist schlichtweg ein Armutszeugnis für einen auf die Verfassung vereidigten Politiker.
Ingo Fischer, Lavamünd
Erschienen am So, 9.5.2021
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