Das freie Wort
Razziaverbot bei Politikern!
Die Regierung plant ein Gesetz, das es der Justiz verbieten soll, Razzien und Beschlagnahmen bei Behörden und Politikern vorzunehmen. Und der OGH „kann den Sinn der Reform nicht erkennen“! Jeder Hauptschüler erkennt den Sinn dieser geplanten Reform. Und ich erkläre den Sinn gerne: Dieses Gesetz soll dazu dienen, Packeleien, Postenschacher, Korruption und andere strafbare Handlungen durch die Regierung und deren Behörden zu vertuschen und die Ermittlungen dazu zu erschweren oder unmöglich zu machen. In Ländern, wo Regime herrschen, eine ganz normale Vorgehensweise. Immer öfter bin ich über Aussagen oder Urteile unserer Höchstgerichte schon sehr verwundert.
Hannes Loos, Purkersdorf
Erschienen am Fr, 7.5.2021
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