Es wird in letzter Zeit häufig von verschiedenen Seiten Kritik am Zustand der Demokratie in Österreich geäußert. Was bei solcher Kritik aber immer vollkommen außen vor gelassen wird, ist die europäische Perspektive. Da ermächtigt sich das „Zentralkomitee“, Pardon, die EU-Kommission, praktisch ohne öffentliche Diskussion einen bisherigen Grundpfeiler der gemeinsamen europäischen Finanzpolitik, nämlich das Verbot des gemeinsamen Schuldenmachens, gleichsam per Federstrich zu entfernen, was einen gewaltigen Eingriff in Verantwortlichkeiten (mit absehbaren Konsequenzen für die Finanzdisziplin) darstellt. Außerdem war jenes Verbot die zentrale politische Bedingung für die seinerzeitige Zustimmung zur Einführung des Euro (auch seitens der Bevölkerung, was eigentlich eine Volksabstimmung zwingend erforderlich gemacht hätte). Stattdessen wurden in der öffentlichen (vor allem der medialen) Debatte alle, die Bedenken gegen diesen Eingriff äußerten, ohne angemessene inhaltliche Abwägung öffentlich als Abweichler oder Renegaten („Sparmeister“) diffamiert, die gegen den „europäischen Geist“ opponierten. Und das EU-Parlament fühlte sich demokratisch ermächtigt, die Forderung zur Vergemeinschaftung von Schulden sogar noch auszuweiten. Mit Demokratie hat das alles allerdings überhaupt nichts zu tun, wenn „demokratisch“ über so weitreichende Fragen entschieden wird, die vorher nie auch nur ansatzweise Thema in einem Wahlkampf waren. Man fühlt sich diesbezüglich eher an den chinesischen Volkskongress erinnert.
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