Spätestens mit den zunehmenden Attacken des türkischen Präsidenten Erdoğan wird die Bedrohung Europas durch die Türkei offensichtlich. Es ist höchst an der Zeit, dass die Staatengemeinschaft endlich aufwacht und dem türkischen Despoten die Stirn bietet! Nach der Spionageaffäre, Demonstrationen mit Wolfsgruß und den offensichtlichen Aktivitäten, die bei uns lebenden Türken mit den Nachkommen der zweiten und dritten Generation für seine Absichten zu instrumentalisieren, ist es schon lange überfällig, dass die Europäische Union die Notbremse zieht. Die Finanzierung von Pilgerreisen, Steuertricks, um für Vereine und Bildungseinrichtungen einerseits beachtliche Förderungen zu bekommen, aber andererseits bei gewerblichem Betrieben keine Abgaben an den Fiskus zu leisten, zeigen durch eine Prüfung von mehr als 200 Vereinen eklatante Mängel. Die bestürzende Wahrheit muss bei jedem Steuerzahler Wut und Zorn hervorrufen. Es ist zu befürchten, dass nicht nur Österreich, sondern alle europäischen Staaten kriminell ausgenutzt werden. Die Regierungen dürfen nicht länger wegschauen! Die Uhr tickt, es muss mit allen Mitteln dringend Konsequenzen geben! Ein Land, welches laufend gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte und Medienfreiheit mit Füßen tritt, Flüchtlinge und Migranten ungeniert als Druckmittel missbraucht und sich von den Werten der Europäischen Union immer weiter entfernt, hat kein Recht, die Staatengemeinschaft auch nur im Geringsten zu kritisieren. Nicht Europa, sondern die Türkei wird durch eine abstoßende Politik und die zunehmenden Konflikte mit den Nachbarn immer mehr zur Bedrohung. Es ist schon längst an der Zeit, dass Europa die Beitrittsverhandlungen mit der Erdoğan-Türkei been-det, den Schutz der Außengrenzen entsprechend aufrüstet und allen weiteren Erpressungsversuchen eine klare Absage erteilt.
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Fr, 9.10.2020
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