Autofreie Innenstadt

Jetzt ist es also heraußen! Wenn man grün ist, braucht man keine Gesetze. Frau Hebein wirft dem Wiener Bürgermeister „Mutlosigkeit“ vor, wenn er sich nicht damit einverstanden erklärt, eine verfassungswidrige Maßnahme zu verordnen, die letztlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden würde. So ein Feigling. Aufgrund meiner Kenntnisse als Verfassungsjurist habe ich die Argumente im Gutachten der Magistratsdirektion vorausgeahnt und kann jetzt nur bestätigen, dass sie hundertprozentig zutreffen. Also nichts mit „Verstecken des Bürgermeisters hinter einem Gutachten“, wie Frau Hebein nun tönt. Gern würde ich den Inhalt des Gutachtens ihres Experten Prof. Konrad Lachmayer kennen, in dem die Verfassungsrechtslage offenbar zugunsten der Grünen zurechtgebogen wurde.