Den Grundgedanken, dass Personen, die aufgrund der Corona-Krise ihren Job verlieren, nicht in die Notstandshilfe abgleiten sollen, werden wohl alle unterstützen. Doch die Vereinbarung, die nun getroffen wurde, kann keiner verstehen, der brav monatlich seine Steuern an den Staat bezahlt. Die Erhöhung der Notstandshilfe für alle bis Ende September – rückwirkend ab März – heißt nämlich auch, dass alle Personen, die z. B. schon etliche Jahre Notstandshilfe beziehen, keine Arbeit annehmen wollen oder einfach das Sozialsystem ausnutzen, belohnt werden. Dazu fällt auch noch der Berufs- und Entgeltschutz für alle bis Ende September. Nun gibt es wohl einige, die auf das AMS hoffen: „Die werden schon dafür sorgen, dass Arbeitsunwillige eine Geldsperre erhalten.“ Doch diejenigen muss man enttäuschen: Das AMS darf bis auf Weiteres keine Sanktionen aussprechen. Sprich: Egal, ob sich jemand auf ein Jobangebot bewirbt oder eben nicht – er erhält die erhöhte Notstandshilfe. Man darf gespannt sein, wie die Wählerschaft der ÖVP (Wirtschaft) darauf reagiert, wenn Betriebe Angestellte suchen, und keiner bewirbt sich. Andererseits verständlich, warum sollte man arbeiten, wenn man das Geld auch bekommt, wenn man trotz Mundschutz im Freibad sitzt. Frei nach Jupp Schmitz: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“ Das werden dann wohl wieder die „Corona-Helden“ richten müssen: Wie z. B. eine Verkäuferin, die für ihren Lohn die Helden der Notstandshilfe bedienen darf und dann brav die Steuern an Vater Staat bezahlt.
Anja Mayr, Linz
Erschienen am Sa, 9.5.2020
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