Kein Klimaschutz

Klimaforscher und Umweltorganisationen fordern zu Recht eine massive Einschränkung aller belastenden Umwelteinwirkungen, insbesondere die deutliche Verringerung des Straßenverkehrs. Gerade Österreich ist vom Durchzugs- und Lkw-Transitverkehr von allen EU-Ländern am meisten belastet. Eine Einschränkung ist aus EU-rechtlichen Gründen aber gar nicht zulässig, weil dadurch der freie Verkehr behindert wäre und wir wegen der Vertragsverletzung sofort geklagt werden würden. Somit können wir schon alleine wegen des hohen Auslandsverkehrs auf den Straßen die vorgegebenen Klimaziele nicht erfüllen. Österreich wird daher auf jeden Fall wieder teuer Strafgelder nach Brüssel zahlen müssen. Das Brüsseler EU-Diktatorium weiß genau, dass unsere regierende Politik wie bisher widerspruchslos zahlen wird.