Wieder wird eine Chance vertan!

Die Wahlen sind vorbei, die Wunden der Verlierer sind versorgt worden, die Sieger haben ausgiebig gefeiert bzw. den „Kater“ ausgeheilt, und der Nationalrat wird sich demnächst konstituieren. Aber kaum ist Wahlkampfruhe eingekehrt, sind die alten Befindlichkeiten auch wieder allgegenwärtig. Man feilscht um Posten (NR-Präsidenten, Ausschussvorsitzende usw.), die Älteren werden „hinausgeekelt“, selbst wenn sie nur noch fünf Jahre bis zur Pensionierung im Nationalrat „absitzen“ müssten. Die Neuen und Jungen reden bereits derart allwissend, als ob sie schon Jahrzehnte tätig sein würden. Angeblich werden eine Menge neuer Abgeordneter in das Parlament einziehen. Man hat also die Chance vertan, durch eine Verkleinerung des Nationalrates von 183 auf 100 oder gar auf 83 „Personal“ einzusparen. Auch der Bundesrat ist total unnötig, man könnte ihn ersatzlos streichen! Ein Großteil der Gesetze wird sowieso von Brüssel vorgegeben, und die „Hauptarbeit“ leisten ja die Beamten in den Ministerien und nicht die Minister, aber auch nicht die Abgeordneten. Als man vor einigen Jahren versucht hat, zehn Prozent der Abgeordneten „einzusparen“ – in Sparzeiten ist eine derart große Abgeordnetenzahl so und so nicht mehr tragbar –, scheiterte man am Widerstand der eigenen Abgeordneten aus den hinteren Bankreihen. Damit wurde die Wahlrechtsreform der damaligen rot-schwarzen Regierung wieder abgeblasen. Seither wurde kein weiterer Versuch mehr gestartet, auch nicht von Türkis-Blau. Die Abgeordneten erfüllen ihre Aufgaben schon lange nicht mehr. Wer je während einer Fernsehübertragung die Zustände im Hohen Haus gesehen hat, der weiß, dass das Niveau schlicht und einfach lächerlich geworden ist, wie auch die einzelnen handelnden Personen, und zwar fast ohne Ausnahme, Alt und Jung! Ich fürchte jedoch, solange Österreich von den Parteizentralen dominiert (regiert) wird und solange unfähige „Handheber“ (Klubzwang) im Parlament und im unnötigen Bundesrat nach wie vor den Ton angeben, werden die Minister nicht als „Diener“ des Volkes, sondern als selbsternannte „Herrscher“ (Diktatoren) über das Staatsvolk fungieren. Die Parlamentarier sind keine „Volksvertreter“, sondern lediglich „EU-hörige Parteienvertreter“! Auch der Bundespräsident ist – trotz direkter Volkswahl – kein Advokat und Fürsprecher der Österreicher, sondern EU-höriger Großeuropäer! Wenn dann auch noch die Medien diese „Machenschaften“ fördern und gutheißen, kann nur die direkte Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen Abhilfe schaffen, aber diese dürfen nicht sein, sie schädigen ja den Parlamentarismus!