Weniger Kontrolle

Kuba will Reisebeschränkungen für Bürger lockern

Die Regierung von Raúl Castro plant eine von den Bürgern Kubas schon lange herbeigesehnte Reform der geltenden Reisebestimmungen. So sollen die Kubaner künftig ohne besondere Bewilligung der Behörden ins Ausland reisen können, berichtet die spanische Zeitung "El País" in ihrer Internetausgabe.

Bis jetzt müssen für eine Ausreisegenehmigung oder "weiße Karte" 150 konvertierbare Pesos (rund 100 Euro) hingeblättert werden - das Mehrfache eines durchschnittlichen Monatseinkommens. Dabei kann es Wochen oder Monate dauern, bis die Behörden ihr Einverständnis für die Reise geben - oder auch nicht. Die Kubaner empfinden dies als Schikane und haben das auch im Vorjahr bei einer von Raul Castro organisierten Debatte zum Ausdruck gebracht.

Neben der "weißen Karte" müssen die Inselbewohner auch ein Einladungsschreiben aus dem Ausland vorweisen. Diese Beschränkungen sollen künftig wegfallen, verlautete aus regierungsnahen Kreisen in Havanna. Die Lockerung der Reisebestimmungen sei bereits fix, es müssten nur noch einige Angelegenheiten geregelt werden, bevor die Reform in Kraft treten könne. Noch ist aber nicht klar, ob die neuen Bestimmungen auf einmal oder nach und nach erlassen werden.

Weiterhin Beschränkungen für einige Berufsgruppen
Eine völlige Aufhebung der Reisebeschränkungen soll es aber auch in Zukunft nicht geben. So werden frisch gebackene Akademiker, die noch nicht ihren Sozialdienst abgeleistet haben, Militärs oder Angehörige des Innenministeriums mit Zugang zu vertraulichen Informationen weiterhin die Zustimmung der Behörden einholen müssen. Für den größten Teil der Bevölkerung sollen aber die Beschränkungen wegfallen. Dem Staat entgehen dadurch jährlich Millionen von Dollar, die mit der Gebühr für die "weiße Karte" eingenommen wurden.

Strenge Gesetze werden langsam gelockert
Noch ist unklar, ob alle Lockerungen in dieser Form in Kraft treten werden, fügten die Informanten von "El País" hinzu. Die angekündigten Maßnahmen seien vielmehr eine Reaktion auf eine immer lauter gewordene Forderung der Bevölkerung. Dieser hatten sich zuletzt auch zahlreiche regimetreue Intellektuelle und Künstler, darunter der populäre Sänger und Liedermacher Silvio Rodriguez, angeschlossen. Zuvor hatten die Behörden auf Drängen der Bevölkerung das Verbot für Kubaner aufgehoben, in internationalen Touristenhotels zu nächtigen sowie allen Kubanern - zumindest theoretisch aufgrund der hohen Preise - den Besitz eines Handys erlaubt.