Pakistan-Wahl

Bhutto-Partei auf Konfrontation gegen Musharraf

Die pakistanische Opposition geht nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl auf Konfrontationskurs zu Präsident Pervez Musharraf. Der Witwer der bei einem Attentat getöteten Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, kündigte am Mittwoch an, die politische Zukunft Musharrafs in die Hände des Parlaments zu legen. Eine gemeinsame Regierung seiner Volkspartei (PPP), die als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgegangen war, mit der Muslim-Liga (PML) des Präsidenten schloss er aus. Musharraf lehnte indes einen Amtsverzicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Die USA dringen auf eine Regierung, die zur Kooperation mit dem Präsidenten bereit ist.

Nach der Niederlage der ihn unterstützenden Partei bei der Parlamentwahl rief Musharraf zur Bildung einer "harmonischen Koalition" auf. Nur so ließen sich Frieden und Fortschritt in Pakistan sichern, erklärte das Staatsoberhaupt am Mittwoch mit Blick auf die zerstrittenen Oppositionsparteien. 

Wie eine solche Koalition aussehen solle, erläuterte Musharraf in seiner ersten offiziellen Reaktion auf den Wahlausgang jedoch nicht. "Die Wahlen haben die gemäßigten Kräfte im Land gestärkt", erklärte er weiter. Wichtig für die Zukunft des Landes sei vor allem ein erfolgreicher Kampf gegen den Terrorismus.

Musharraf denkt nicht an Rücktritt
Dem "Wall Street Journal" sagte Musharraf auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke: "Nein, noch nicht. Wir müssen dabei vorankommen, Pakistan eine stabile demokratische Regierung zu bringen." Er hoffe, dass sich eine Situation vermeiden lasse, in der Präsident und Regierungschef versuchten, sich gegenseitig loszuwerden.

Zardaris jüngste Äußerungen dürften indes die Hoffnung des Musharraf-Lagers auf eine Zusammenarbeit dämpfen. Musharraf habe vor der Wahl angekündigt, sein Amt aufzugeben, wenn er nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung habe, betonte der Bhutto-Witwer und PPP-Chef. Auch das hochrangige PPP-Mitglied Taj Haider schloss im eine Zusammenarbeit mit den bisherigen Regierungsparteien aus: "Die Trennungslinie ist die Frage, ob man für die Diktatur war oder für die Kräfte, die für die Demokratie gekämpft haben."

Damit schienen sie sich der kompromisslosen Linie des 1999 von Musharraf gestürzten Ex-Ministerpräsidenten Nawaz Sharif anzuschließen, dessen PML-N bei der Wahl auf den zweiten Platz kam. Vor der Abstimmung hatte Zardari eine Zusammenarbeit mit dem Präsidenten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Treffen von Musharraf-Gesandten mit dem PPP-Chef am Dienstagabend brachte Regierungskreisen zufolge keine Annäherung.

Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf?
Die Bhutto-Partei und Sharifs PML-N wollen am Donnerstag Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen, deren Erfolg nach Einschätzung von Beobachtern allerdings ungewiss ist. Daneben will die PPP die Paschtunen-Partei ANP in die Regierung einbinden, die sich in den unruhigen Stammesgebieten nahe der Grenze zu Afghanistan gegen islamistische Gruppierungen durchgesetzt hatte. Gemeinsam würden den drei Parteien nur wenige Sitze im Parlament für die Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf nötig wäre.

Die Wahlbeobachter der EU teilten am Mittwoch mit, die Wahl sei im Vorfeld zugunsten der Musharraf-Unterstützer manipuliert worden. Am Wahltag selber seien die Bedingungen relativ fair gewesen. Der Leiter der Mission, der Deutsche Michael Gahler, sagte, die Behörden hätten vor allem die Regierungsparteien im Wahlkampf bevorzugt.

Bush: "Sieg für das pakistanische Volk"
US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Wahl während seines Besuchs in Ghana als fair und als "Sieg für das pakistanische Volk" und die Demokratie. Nachdem Musharraf Wort gehalten habe, komme es nun auf die Regierungsbildung an. "Und dann ist die Frage, ob sie Freunde der USA sein werden. Auf jeden Fall hoffe ich das." Die USA bräuchten Pakistan als Verbündeten im Anti-Terror-Kampf.