Verkehr stand still

50.000 bei Mega-Demo gegen „Leerveranstaltungen“

Laute Proteste gegen die Stille in den „Leersälen“ an Österreichs Unis. Laut Veranstaltern bis zu 50.000 machten am Donnerstagnachmittag ihrem Ärger über die Kürzungen in den Uni-Budgets Luft. Ein riesiger Demo-Zug zog durch die Wiener Innenstadt, behinderte den Abendverkehr massiv. Nach einem Tumult am Rande der Demo wurde diese für beendet erklärt.

Unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten!“ gingen bis zu 50.000 Studierende, Lehrende und Universitätsbeschäftigte auf die Straße. Hauptsächlich stammten sie aus Wien, teilweise waren sie mit Bussen aus den Ländern herangekarrt worden. „Arbeitsamt wir kommen“ oder „Habt ihr ein Brett vor‘m Kopf?“, war auf Schildern zu lesen.

In den Jahren 2028 bis 2030 bekommen die 23 Unis des Landes 16 Milliarden Euro – so viel wie in der laufenden Periode. In einer Ansprache bei der Technischen Universität Wien hieß es: „Angesichts steigender Preise und Betriebskosten bedeutet ein gedeckeltes Budget eine massive Kürzung.“

Besonders bitter war die Aktion für zahlreiche Autofahrer: Der Protestzug führte ab 15 Uhr mitten durch die Innenstadt – und das teilweise gegen die übliche Fahrtrichtung. Um 16 Uhr setzte sich der Demonstrationszug vom Resselpark aus in Bewegung. Über den Karlsplatz, die Lothringerstraße und den Schwarzenbergplatz ging es auf die Ringstraße.

Kleiner Tumult bei Demo
Nachdem die Zehntausenden Demoteilnehmer friedlich zur Abschlusskundgebung bei der Uni Wien gezogen waren, kam es dort während der Rede der Präsidentin der Universitätenkonferenz, Brigitte Hütter, am Rande der Demo zu einem kleinen Tumult. Die Veranstaltung wurde kurz danach von der ÖH für beendet erklärt. Dennoch zogen wenige Hundert Teilnehmer weiter über den Ring und versammelten sich vor dem Parlament. Darunter seien einige aus dem propalästinensischen Lager gewesen, hieß es.

Nennenswerte Vorfälle habe es aber nicht gegeben, teilte die Polizei mit. Gegen 18 Uhr seien ungefähr 20 vermummte Personen gesichtet worden. Davon wurden sechs angehalten. Ein Polizist wurde im Zuge dessen an der Hand verletzt. „Die Landespolizeidirektion Wien hat den heutigen Einsatz zur Überwachung der Groß-Demo genau vorbereitet und mit Weitblick geplant (...). Ich möchte aber auch die Disziplin der Versammlungsteilnehmer erwähnen, die natürlich auch ein wesentlicher Faktor für einen friedlichen Verlauf war“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Studierende, Lehrende und Universitätsbeschäftigte gingen gegen die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich auf die Straße:

„Befürchtete Verkehrsauswirkungen eingetreten“
Die Proteste hatten laut ÖAMTC große Auswirkungen auf den Abendverkehr in Wien, und das nicht nur in der Innenstadt. Die Ausweichstrecke zum Ring über die Zweierlinie stand komplett still.  Auf der Tangente Richtung Gänserndorf verloren Pkw-Fahrer am Abend noch eine Stunde Zeit. „Wir merken auch, dass viele über die Südosttangente A23 ausgewichen sind“, sagte Harald Lasser vom ÖAMTC. 

Darum gingen Tausende auf die Straße
Hintergrund der Großdemonstration war das geplante Universitätsbudget der Bundesregierung für die Jahre 2028 bis 2030. Nach Einschätzung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) wären mindestens 18 Milliarden Euro notwendig, um die gestiegenen Kosten abzufedern. Es fehlen demnach satte zwei Milliarden Euro. Die Rektoren kündigten zudem an, beim Personal sparen zu „müssen“: Zehn Prozent der Job sollen wegfallen. 

„Das nehmen wir so nicht hin“
Die Sorge der Hochschulvertreter: Weniger Lehrveranstaltungen, schlechtere Betreuung und Einschnitte beim Universitätspersonal könnten die Folge sein.  Auch an der TU Wien schlägt man Alarm: „Eine Budgetkürzung um 10 Prozent ist keine ,stabile‘ Finanzierung. Sie ist ein realer Abbau unserer Ressourcen und ein Angriff auf eure Studienbedingungen. Das nehmen wir nicht einfach hin.“ Schon jetzt seien die Gebäude kürzer geöffnet, es gebe weniger Tutoren und bestimmte Lehrveranstaltungen würden nicht mehr angeboten.

Ziel der Großdemonstration war es, Druck auf die Politik auszuüben. Bis zum 31. Oktober hat die Bundesregierung noch die Möglichkeit, beim Budget nachzubessern. In ebendieser Bundesregierung gilt der Betrag mit der Einigung der Regierungsspitze am vergangenen Samstag allerdings als fix, laut Wissenschaftsministerium läuft schon die technische Eingabe ins System.

Ministerium spielt den Ball zurück
Das Wissenschaftsministerium zu den Vorwürfen: Die Unis könnten autonom darüber entscheiden, welche Stellen nachbesetzt werden und welche „vielleicht nicht mehr zeitgemäß“ seien. Durch Pensionierungen würden außerdem bis 2030 rund 4000 Posten frei.