Folgen für Österreich
Spanien will 500.000 Illegalen Aufenthalt geben
Das ist ein Migrationshammer: Die linke spanische Regierung stattet 500.000 illegal Eingewanderte mit einem legalen Aufenthaltstitel aus! Das stößt vielen in Europa sauer auf, weil es die Bemühungen, die illegale Migration nach Europa einzudämmen, hintertreibt. Scharfe Kritik kommt aus Österreich.
„Das ist ein dezidiert uneuropäisches Verhalten“, sagt ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka in seiner aktuellen Rede im Plenum des Europaparlaments. „Solidarität sollte Sozialdemokraten kein Fremdwort sein“, sagte er in Straßburg. Die Migrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez widerspreche den Bestrebungen der Europäischen Kommission und einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik.
Von der Maßnahme profitieren Migranten, die seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und vor dem 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben. Die Legalisierung wird demnach auch Kinder der Antragsteller umfassen, die bereits in Spanien leben. Sánchez begründet diesen Schritt mit der Gefährdung des Sozialstaats und der Pensionssicherung aufgrund fehlender Arbeitskräfte und einer überalterten Bevölkerung.
Tür nach Schengen steht Illegalen nun offen
„Die spanische Regierung geht mit der großangelegten Legalisierung von irregulär aufhältigen Migranten einen nationalen Alleingang auf Kosten Europas – das ist uneuropäisch“, kritisiert Lopatka. Mit diesem Schritt wird für die 500.000 illegal Eingewanderten die Türe zum gesamten Schengenraum geöffnet. „Das geht entschieden zu weit. Für stark belastete Länder wie Deutschland und Österreich, die seit Jahren unter hohem Migrationsdruck stehen, ist das eine weitere Belastung.“
„Solidarität in Europa funktioniert nur, wenn sie auf gemeinsamen Regeln und gegenseitiger Rücksichtnahme beruht. Das Vorgehen der spanischen Regierung ist leider das Gegenteil davon“, sagt Lopatka. In der sehr emotionalen Debatte im Europaparlament haben die Sozialdemokraten Spanien verteidigt.
Innerhalb der EU bildet Spanien in der Migrationsfrage eine Ausnahme. Die meisten EU-Länder befürworten eine Verschärfung der Migrationspolitik. Spanien zählt – neben Italien und Griechenland – zu den wichtigsten Ankunftsländern für illegale Einwanderungen nach Europa.
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