Keine Notwendigkeit

Doch kein Rückkauf des Wassers

Absage auf Absage im Fall Energie AG: Nach dem Stopp des Börsegangs und dem Aus für die Volksbefragung entfällt nun auch der aufwändig vorbereitete „Rückkauf des Wassers“ durch das Land Oberösterreich. „Es gibt aufgrund mehrerer Fakten dafür keine Notwendigkeit mehr“, so Landesrat Rudi Anschober.

Noch am 21. Dezember haben LH Josef Pühringer und Grünen-Chef Rudi Anschober die „Wasserlösung“, den Rückkauf aller in der - zur Energie AG gehörenden - WDL versammelten Wasser-Ressourcen des Landes Oberösterreich durch das Land präsentiert. Grund für diese aufwändig erarbeitete, 16,2 Millionen Euro teure Absicherung: Die SP-Kampagne über den „Ausverkauf des Trinkwassers“ durch den Börsegang.

Doch mit dem Stopp des Börsegangs sei auch der Wasser-Rückkauf unnötig geworden, argumentiert Anschober nun: „Da es keine Börse mehr für die Energie AG gibt, entfällt auch der Vorwurf, wir lieferten unser Wasser Spekulanten aus. Außerdem werden alle Anteile der neuen Energie AG-Aktionäre durch ein Vorkaufsrecht des Landes abgesichert“, so Anschober.

Weiters habe der Landesrechnungshof - in seinem am Freitag vorgelegten Sonderprüfungs-Bericht - noch einmal klargemacht, dass das Land Oberösterreich auch mit 51 Prozent Anteil das Sagen in der Energie AG habe. Darüberhinaus werde es eine „Satzungs-Optimierung“ zur Stärkung dieser 51-Prozent-Mehrheit geben.

Ungereimtheit dabei: Noch im Dezember hat Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz gewarnt, eine Absage des Börsegangs würde das Aus „für wichtige Zukunftsentscheidungen“, darunter eben „die hundertprozentige Absicherung und den Rückkauf der Trinkwasserressourcen des Landes“ bedeuten…

Unterdessen sieht SP-Klubobmann Karl Frais durch den Rechnungshofbericht bestätigt, dass es noch zahlreiche wichtige offene Fragen rund um die Teilprivatisierung der Energie AG gebe. Außerdem seien „enorme Schwächen“ in den ursprünglichen Börseplänen aufgedeckt worden.

Foto: Chris Koller