"Keine Fakten"

Moskau weist Kritik an Dumawahlen zurück

Russland hat die Kritik des Westens an vermeintlichen Demokratiedefiziten bei den Parlamentswahlen am Sonntag energisch zurückgewiesen. Die "negative Bewertung" sei politisch motiviert, sagte ein Sprecher der Wahlleitung am Montag in Moskau. "Es wurden keine Fakten dafür vorgelegt, dass die Wahl bestimmte Standards nicht erreicht hat", sagte Konstantin Kosatschow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Beziehungen.

Westliche Wahlbeobachter erklärten, der haushohe Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze sei nicht demokratisch zustande gekommen. Sie verlangten Aufklärung von Manipulationsvorwürfen.

"Orchestrierte Aktion" des Westens
Nach Ansicht Kosatschows war die westliche Presse für die negative Bewertung verantwortlich. "Noch ehe die Beobachter ihre Beurteilung abgaben, wurde die westliche Presse von negativen Einschätzungen überflutet", sagte er der Agentur Itar-Tass. Für Kosatschow sei dies ein Beweis für eine "orchestrierte Aktion" und massiven Druck auf Moskau von außen. "Es ist offensichtlich, dass Beobachter in ihrer Freiheit und der Objektivität ihrer Beurteilungen eingeschränkt sind." Auch das russische Außenministerium sehe eine Reihe "offener Fragen" in dem Verhalten westlicher Beobachter.

Erneut Regierungsgegner festgenommen
Die Konfrontation zwischen russischer Staatsmacht und Opposition fand am Montagabend unterdessen eine Fortsetzung. In St. Petersburg nahm die Polizei elf Regierungsgegner fest, die gegen den Wahlverlauf demonstrieren wollten. In Moskau protestierten etwa 50 Oppositionelle vor der Zentralen Wahlkommission.

Verletzung demokratischer Grundregeln
Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte in Moskau mit, die Wahl sei unfair und von Verletzung demokratischer Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE warfen der russischen Regierung "Machtmissbrauch" im Wahlkampf vor.

Haushoher Sieg
Die Kremlpartei hat nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen 64,1 Prozent erhalten und damit ihre verfassunggebende Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma ausgebaut. Die Kommunisten holten als zweitstärkste Kraft 11,6 Prozent. Auf die nationalistischen Liberaldemokraten entfielen 8,2 Prozent. Die vor einem Jahr gegründete kremlnahe Partei Gerechtes Russland liegt bei 7,8 Prozent.