Causa Zeqaj

ÖVP kritisiert SPÖ und Grüne

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Scharfe Kritik an der niederösterreichischen SPÖ und den Grünen rund um den Fall Zeqaj hat der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen VP, Gerhard Karner, am Freitag geübt. Die Sozialdemokraten und die Grünen würden in der Causa eine "skandalöse Rolle" einnehmen, hieß es bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Es werde "gelogen, dass sich die Balken biegen", so Karner in Richtung SPÖ und Grüne.

Karner ortete bei der SPÖ Niederösterreich und den niederösterreichischen Grünen, dass sie den Vater, Safet Zeqaj, ein "laut Medienberichten verurteilten Gewalttäter", unterstützen würden. So sei am 13. Oktober in Wieselburg eine Demonstration für die Familie Zeqaj von den niederösterreichischen Grünen und der SP-Niederösterreich zum Teil mitorganisiert worden. "Safet komm zurück", sei damals bekundet worden. "Ein unglaublicher Skandal, dass sich Grüne und niederösterreichische SPÖ für einen laut Medienberichten verurteilten Gewalttäter stark machen", so Karner.

Karner gewann der Argumentation der Grünen, sie würden sich nur für einen Teil der Familie Zeqaj einsetzen, nichts ab. Ebenso schenkte er vermutlichen Angaben der SPÖ Niederösterreich keinen Glauben, wonach die Sozialdemokraten "nichts damit zu tun" hätten, wie Karner ausführte. Er forderte die Familie Zeqaj auf, Strafregisterauszüge aller Familienmitglieder vorzulegen.

Sieben Wochen untergetaucht
Der Fall der von der Abschiebung bedrohten Familie Zeqaj hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Die Mutter, Safete Zeqaj, wurde nach einer Pressekonferenz am Mittwoch von der Fremdenpolizei vorübergehend festgenommen. Sie war mit ihren beiden Söhnen davor sieben Wochen untergetaucht. Die Frau wurde gestern, Donnerstag, aus der Schubhaft entlassen, sie hatte einen neuen Asylantrag gestellt. Der Aufenthaltsort der beiden Söhne Denis und Haxhi (16 und zwölf Jahre alt) ist unbekannt. Der Vater, Safet Zeqaj, dürfte sich im Kosovo aufhalten, ein weiterer Sohn der Familie befinde sich in der Schweiz, "laut Medienberichten sei er dort wegen eines Gewaltverbrechens inhaftiert", so Karner.

Im Zusammenhang mit dem bestehenden Asylgesetz meinte Karner: Daran dürfe "keinen Millimeter gerüttelt" werden. Selbiges gelte für den geplanten Asylgerichtshof, auch wenn seitens der SPÖ in ersten Stimmen Bedenken geäußert werden würde.

SP-Niederösterreich: "Demo war Kundgebung"
Als "Fortsetzung einer absichtlichen Fehlinformationskampagne, die eben leider zum Repertoire der VP-Niederösterreich gehört" hat der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen SPÖ Josef Leitner die Aussagen von Gerhard Karner am Freitag bewertet. "Die von VP-Karner angesprochene Demonstration war eine Kundgebung, die von Freunden, Verwandten und Mitbürgern der Familie Zeqaj sowie den niederösterreichischen Grünen organisiert wurde", so Leitner in einer Aussendung.

"Die SP-Niederösterreich war in keiner Form beteiligt, verbietet aber auch niemanden, daran teilzunehmen", so Leitner. Hierbei würde sich die niederösterreichische SPÖ von der VP-Niederösterreich unterscheiden. Diese wolle das Recht zur freien Meinungsäußerung nur dann gegeben haben, "wenn es ihr parteipolitisch ins Konzept passt", meinte Leitner. Die niederösterreichische SPÖ plädiere in der Asylpolitik für gesetzeskonforme und humane Lösungen, erläuterte Leitner.

Grüne: Kein Aufenthalt für schwer Kriminelle
"Auch wenn es Gerhard Karner nicht glauben kann: Die Grünen fordern das Bleiberecht lediglich für drei Mitglieder der Familie Zeqaj", so die Reaktion der Grünen Niederösterreich anlässlich der Karner-Aussagen am Freitag. "Die Grünen wiederholen gerne für den Landesgeschäftsführer, zum Mitschreiben: Kein Aufenthalt für schwer kriminelle Menschen", hieß es in einer Parteiaussendung.