Krise in Pakistan

Tausende fliehen vor Offensive gegen Taliban

In Pakistan sind Tausende Menschen auf der Flucht vor einer angekündigten Großoffensive der Armee gegen militante Taliban-Anhänger. Sicherheitskräfte haben die Bewohner eines Tals im Nordwesten des Landes mit Lautsprechern dazu aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Inzwischen wurde der Termin für die Parlamentswahl fixiert: Der Urnengang wird am 8. Jänner stattfinden.

Im Swat-Tal hatte sich das pakistanische Militär bereits am Montag erbitterte Gefechte mit Extremisten geliefert, die dort - wie Jahre zuvor in Afghanistan - das strikte islamische Recht durchsetzen wollen. Militärangaben zufolge wurden dabei 18 Kämpfer getötet. Die Armee erklärte am Wochenende, 15.000 Soldaten würden bald eine Offensive starten, um die Anhänger des talibanfreundlichen Maulana Fazlullah aus dem Tal zu vertreiben.

Radikal-islamische Taliban-Rebellen nutzen die unwegsame pakistanische Grenzregion zu Afghanistan als Rückzugsgebiet, möglicherweise soll sich dort auch Al-Kaida-Chef Osama bin Laden aufhalten. Die USA werfen Pakistans Präsident Pervez Musharraf vor, nicht entschieden genug gegen islamische Extremisten in der Region vorzugehen. Einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums zufolge wollen die USA paramilitärische Kräfte ausstatten und trainieren, um den Vormarsch der militanten Islamisten in der Region zu stoppen. Washington werde Helme und Schutzwesten, jedoch keine Waffen für die Truppe zur Verfügung stellen, sagte ein Pressesprecher des Pentagon.

Am 8. Jänner wird gewählt
Der vom pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vorgeschlagene Termin für die Parlamentswahl ist amtlich. Der Urnengang werde am 8. Jänner 2008 abgehalten, sagte am Dienstag ein Regierungsvertreter in Islamabad, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die endgültige Kandidatenliste wird demnach am 15. Dezember veröffentlicht.

Musharraf hatte sich nach anhaltender Kritik aus dem In- und Ausland an den von ihm verhängten Ausnahmezustand im Land zunächst für Wahlen vor dem 9. Jänner ausgesprochen und am Sonntag der Wahlkommission den 8. Jänner als Termin vorgeschlagen. Der Wahltermin sollte am heutigen Dienstag auch offiziell im Staatsfernsehen verkündet werden.

Trifft Musharraf Ex-Premier Sharif?
Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf ist am Dienstag zu einem Besuch nach Saudi-Arabien aufgebrochen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Es wird erwartet, dass Musharraf mit dem saudischen König Abdullah die Beziehungen beider Länder erörtern wird. Allerdings wurden auch Spekulationen laut, Musharraf wolle möglicherweise den ehemaligen pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif treffen, den er 1999 stürzte. Sharif lebt seitdem in Saudi-Arabien im Exil.

Die pakistanischen Behörden begannen unterdessen mit der Freilassung einiger der mehreren tausend Oppositionsanhänger, die seit Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November festgenommen worden waren. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof Pakistans die Anfang Oktober im Parlament erfolgte Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf für rechtens erklärt.

Oberstes Gericht erklärt Wiederwahl Musharrafs für legal
Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat in neuer Zusammensetzung die Anfang Oktober erfolgte indirekte Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf für verfassungskonform erklärt. Alle Einsprüche seien abgewiesen worden, teilte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum am Montag mit. Der Militärmachthaber war einer möglicherweise negativen Entscheidung des Höchstgerichts vor zwei Wochen mit der Verhängung des Ausnahmezustands zuvorgekommen. Er hatte den unabhängigen Vorsitzenden Iftikhar Chaudhry und weitere Mitglieder abgesetzt.

Von der Opposition war die Wiederwahl boykottiert worden. Stattdessen wurde sie von einem Kollegium aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen. Sie war vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil Musharraf sein Amt als Armeechef nicht zurückgelegt hatte.

Der General hatte sich nach seinem Putsch 1999 in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen und zahlreiche Verfassungsänderungen dekretiert, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern.