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Müntefering legt alle seine Ämter nieder

(Bild: dpa/A3464 Rainer Jensen)

Der deutsche Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (67) legt all seine Ämter nieder. Der Rücktritt geschehe aus „rein familiären Gründen“, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Münteferings Frau Ankepetra ist schon seit langem krank. Sie musste sich vorige Woche erneut einer Krebsoperation unterziehen. Müntefering hatte dafür alle Termine abgesagt.

Nachfolger Müntefering soll der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden. Dies verlauteten am Dienstag Insider in SPD- und Regierungskreisen. Münteferings Agenden als Arbeitsminister soll der jetzige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und frühere glücklose Parteigeneralsekretär Olaf Scholz übernehmen, hieß es. Zunächst hatte es Berichte gegeben, dass SPD-Chef Kurt Beck die Nachfolge Münteferings antreten werde.

Als Auslöser für den Rücktritt könnte die Niederlage der SPD bei der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Dienstag sein. In dieser konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem Post-Mindestlohn nicht durchsetzen. Müntefering gilt als starker Verfechter eines gesetzlichen Mindestlohnes und hatte immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass jeder Vollzeitbeschäftigte von seinem Lohn auch leben können muss.

Im innerparteilichen Machtkampf unterlegen
Auch im innerparteilichen Machtkampf mit SPD-Chef Kurt Beck war Müntefering unterlegen. Beck hatte sich mit seinem Vorstoß nach einer verlängerten Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere in der SPD durchgesetzt und auf dem Parteitag in Hamburg eine Mehrheit für seinen Vorschlag gesichert. Müntefering war dagegen, hatte aber versprochen, sich dem Mehrheitsvotum zu fügen. Der Arbeitsminister befürchtet eine Frühpensionierungswelle und argumentiert, dass es für ihn wichtiger sei, Arbeit zu fördern.

Vertreter des Reformflügels
Müntefering galt als Vertreter des innerparteilichen Reformflügels und wichtiger Ansprechpartner für Bundeskanzlerin Merkel. Beide haben mehrfach die Verlässlichkeit dieser Beziehung betont. Beck hat dagegen Korrekturen am Reformkurs der Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert. Vorigen Monat war der Regionalpolitiker auf einem Parteitag der SPD in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Er soll die Partei als Kanzlerkandidat in die nächsten Bundestagswahlen führen.