Gegen Abrüstung
Duma stimmt für Ausstieg aus Abrüstungsvertrag
Ein Sprecher der Regierungspartei "Geeintes Russland" kündigte aber zugleich die Bereitschaft Russlands zur Fortsetzung des KSE-Vertrags an, sobald die Vereinbarung zur Rüstungskontrolle von allen NATO-Staaten ratifiziert worden sei.
Die Zustimmung des Unterhauses hat nach Einschätzung von Experten nur symbolischen Charakter. Die Aussetzung des KSE-Vertrags wird als Reaktion auf die umstrittenen US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa gewertet. Dem Beschluss muss noch die zweite Parlamentskammer, der Föderationsrat, zustimmen, bevor ihn Präsident Wladimir Putin in Kraft setzt.
Truppenverstärkung im Westen nicht ausgeschlossen
Generalstabschef Juri Balujewski sagte in Moskau, das für den 12. Dezember geplante Inkrafttreten des Gesetzes bedeute keineswegs, dass Russland automatisch die Truppen an seiner Westgrenze verstärken werde. Russlands Erster Vizeverteidigungsminister, Generaloberst Alexander Kolmakow schloss dagegen eine Truppenverstärkung im Westen nicht aus. "Daran wird entsprechend gearbeitet", erklärte Kolmakow laut Nachrichtenagentur RIA-Nowosti vor Journalisten in Moskau. Zugleich sagte er, dass diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen wurde.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Kisljak begründete das Moratorium als politisch berechtigt und notwendig. "In der jetzigen Form entspricht der Vertrag nicht den politischen Realitäten", erklärte Kisljak bei der Debatte im Unterhaus. Gleichzeitig stehe der Vertrag im Widerspruch zu den militärischen Zielen Russlands. Moskau ziele nicht darauf ab, der Rüstungskontrolle Schaden zuzufügen. "Damit soll nur die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Vertrags angespornt werden", zitierte die Agentur den Vizeaußenminister.
Wichtigste Vereinbarung zur Rüstungskontrolle
Putin hatte das einseitige Moratorium für den KSE-Vertrag verfügt, weil viele Unterzeichnerstaaten das Dokument bisher nicht ratifiziert haben. Die NATO-Staaten machen die Ratifizierung des modifizierten KSE-Vertrags von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig.
Der 1990 geschlossene Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Er begrenzt die Zahl von Panzern, Artillerie und Luftwaffe zwischen dem Atlantik und Ural. In einem modifizierten KSE-Vertrag wurden 1999 territoriale und nationale Truppenobergrenzen festgelegt.
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