Machtwechsel

Bürgerplattform wird stärkste Kraft in Polen

Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen aus 90,8 Prozent der Wahllokale liegt die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) bei den vorgezogenen Neuwahlen in Polen weiter voran. Demnach wählten 41,6 Prozent der Wähler die PO, teilte die Nationale Wahlkommission mit. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des bisherigen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski hätte danach 32,0 Prozent der Stimmen. Ebenfalls ins Parlament gewählt wurden das Mitte-Links-Bündnis LiD mit 13,2 Prozent der Stimmen und die moderate Bauerpartei PSL mit 8,8 Prozent.

Die PO erhielte nach dieser Stimmenverteilung 208 der 460 Mandate im Unterhaus des Parlaments (Sejm). Die PiS könnte mit 164 Mandaten rechnen, gefolgt von LiD (52 Mandate) und PSL (35 Mandate). Ein Mandat käme auf die Deutsche Minderheit.

Die radikale Bauernpartei Samoobrona bekam 1,54 Prozent der Stimmen, die national-katholische Liga Polnischer Familien (LPR) 1,28 Prozent, die Polnische Arbeitspartei (PPP) 1,01 Prozent und die Frauenpartei 0,26. Sie konnten die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden. Die Wahlbeteiligung betrug für polnische Verhältnisse hohe 53,8 Prozent. Ein offizielles Endergebnis sollte am Dienstag vorliegen.

Jaroslaw Kaczynski kündigt „zäher Opposition“ an
„Wir haben gegen eine breite Front verloren“, erklärte Jaroslaw Kaczynski, dessen Zwillingsbruder Lech Staatspräsident ist. Seine PiS werde eine zähe Opposition sein, kündigte er an. Zugleich sprach er sich für eine PO-Alleinregierung aus: „In der gegenwärtigen Situation wäre es das Beste, wenn die PO die alleinige Regierungsverantwortung übernehmen würde.“

Wahlsieger Tusk sagte: Die Bürgerplattform wolle, dass sich die Polen in ihrer Heimat besser als bisher fühlten. „Wir sind dankbar, dass ihr uns den Sieg gegeben habt, aber ihr habt uns auch eine Pflicht aufgelegt.“

„Am 21. Oktober hat die IV. Republik geendet. Sie hat zwei Jahre gedauert und viel Schaden verursacht, aber der Wahlurteil ist eindeutig“, sagte Kwasniewski mit Bezug auf das Projekt der Kaczynskis, die vor zwei Jahren an die Macht kamen, Polen umzukremplen und staatliche Strukturen von Korruption sowie von angeblich nach wie vor bestehenden kommunistischen Seilschaften und dem Einfluss von Oligarchen zu säubern. Der Ex-Präsident übernahm die persönliche Verantwortung dafür, dass das Wahlergebnis der LiD offenbar schlechter ausfiel als erwartet.